«Wir brauchen jetzt sozialverträglichen Klimaschutz»

Der Kanton Bern muss beim Klimaschutz vorwärts machen, insbesondere bei den energetischen Sanierungen im Gebäudebereich und bei der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Im Interview erklärt der Bieler Stadtpräsident und Regierungsratskandidat Erich Fehr, warum es als Grundlage dazu am 26. September ein JA braucht.

 

Die neue Verankerung in der Kantonsverfassung soll dem Klimaschutz das nötige Gewicht geben. Kanton und Gemeinden sollen bis 2050 klimaneutral werden. Warum ist das wichtig?

Ich denke, dass die extremen Wettereignisse dieses Sommers uns allen klar vor Augen geführt haben, welche Risiken und Folgen der menschengemachte Klimawandel mit sich bringt. Wichtig ist dabei auch die Erkenntnis, dass nicht nur Hitzeperioden Zeichen des Klimawandels sind. Es ist deshalb absolut zentral, dass auf oberster Rechtsetzungsebene in unserem Kanton die entsprechenden Vorgaben verankert werden, da sich alle Gesetze und Ausführungsbestimmungen nach den Vorgaben in der Verfassung zu richten haben. Ein klares Ja der Berner Bevölkerung zum Klimaschutzartikel wäre ein entsprechend deutlicher und dringend notwendiger Auftrag an Parlament, Regierung und Verwaltung; aber letztlich auch an alle Bernerinnen und Berner in dieser Sache. Eine Ablehnung können wir uns angesichts der realen Risiken gar nicht leisten.

 

Wo könnte der Kanton Bern ansetzen für eine griffige Klimapolitik und mehr Klimaschutzmassnahmen?

Ich möchte zwei Beispiele nennen: Bei den energetischen Vorgaben im Gebäudebereich sollten griffige Anforderungen formuliert werden, da dort ein grosses Verbesserungspotenzial besteht. Die Herausforderung besteht in einer sozialverträglichen Umsetzung, da nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene keine Mittel aus dem geplanten Fonds zur Verfügung stehen. Der Kanton Bern sollte aktiv alle Bestrebungen unterstützen den motorisierten Individualverkehr (MIV) in den urbanen Räumen, welche über ein attraktives ÖV-Angebot und viel Potenzial für schnelle Velorouten verfügen, zu reduzieren und in den ländlichen Räumen, wo die Menschen auf individuelle Fortbewegungsmöglichkeiten angewiesen sind, die Dekarbonisierung des MIV fördern. Im Gegensatz zu den Städten könnte ich mir im ländlichen Raum staatlich bereitgestellte Elektroladestationen sehr gut vorstellen.

 

Sie sind Stadtpräsident von Biel, der zweitgrössten Stadt im Kanton Bern. Gibt es Klimaschutzmassnahmen, die Biel erfolgreich ergriffen und die Vorbild für andere Städte und Gemeinden sein könnten?

Die Stadt Biel hat im letzten Jahr als erste grössere Schweizer Stadt ein verbindliches und griffiges Klimareglement verabschiedet und mit einer umsetzungsorientierten Klimastrategie ergänzt. Somit ist absolut klar, dass der Klimaschutz in der Stadt Biel eine sehr hohe Priorität geniesst und die entsprechende Überlegungen in jegliche Form des staatlichen Handelns einzufliessen haben. In Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion hat die Stadt Biel für sich selber festgelegt, dass sie als Organisation das Ziel von «netto null» bereits 2040 und damit zehn Jahre früher als vom Bund allgemeinverbindlich festgelegt erreichen will.

 

Es ist wichtig, dass Klimapolitik die gesamte Bevölkerung mitnimmt. Wie geht sozialverträgliche Klimapolitik?

Eine sozialverträgliche Klimapolitik muss so ausgestaltet werden, dass sich nicht einfach wohlhabendere Menschen von einem klimaschonenden Handeln freikaufen können, während ärmere Menschen sich in ihrem alltäglichen und gesellschaftlichen Leben einschränken müssen, um die finanziellen Mehrbelastungen der Klimapolitik tragen zu können. Ich denke hier zum Beispiel an die Pflegefachfrau, welche aufgrund ihrer Arbeitszeiten auf ein Auto angewiesen ist. Dies spricht in der Praxis für eine stärkere Finanzierung über Steuern anstatt via Gebühren oder allenfalls für Lenkungsabgaben, welche vollumfänglich an den richtigen Personenkreis zurückerstattet werden müssen. Umgekehrt ist der Klimaschutz aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an welcher sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen müssen, sofern sich aus einer notwendigen Verhaltensänderung keine unzumutbaren Nachteile oder Belastungen ergeben.

 

Zur Person: Erich Fehr ist vollamtlicher Stadtpräsident von Biel, der grössten zweisprachigen Stadt der Schweiz. Der gelernte Kaufmann und Betriebswirtschafter ist es in dieser Funktion gewöhnt, verschiedene Gruppen und Interessen zu vereinen und gemeinsam Lösungen zu finden. Erich Fehr ist Kandidat für die Regierungsratswahlen 2022. Zusammen mit den bisherigen Regierungsratsmitgliedern Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler will er die Regierungsmehrheit für die fortschrittlichen Kräfte im Kanton Bern zurückgewinnen. Nur wenn Erich Fehr den freiwerdenden Regierungsratssitz einnimmt, erhalten Klimaschutz und Klimapolitik das nötige Gewicht im Kanton Bern.