10 Politische Standpunkte (alphabetisch geordnet)

Finanzen

Gesunde Finanzen sind die Grundlage eines leistungsfähigen und stabilen Gemeinwesens und damit eines attraktiven Service Public. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger soll dabei so tief wie möglich gehalten werden, wobei aber die langfristige Bereitstellung der politisch definierten Leistungen sowie eines angemessenen Investitionsvolumens sichergestellt sein muss.

Die Bestimmung der Steuerbelastung hat über die Festsetzung der staatlich zu erbringenden Leistungen zu erfolgen; was nicht geht ist die Finanzen zu verknappen und dennoch auf keine Leistungen verzichten zu wollen. Der Staat hat auch die Aufgabe für den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich, die Chancengleichheit in der Schul- und Berufsbildung sowie für die Integration zu sorgen, was die Bereitstellung entsprechender Mittel voraussetzt.

Die Steueranlage soll im regionalen Vergleich attraktiv sein. Die Gebühren sollen im nationalen Vergleich angemessen und auch für Familien tragbar sein sowie nach Möglichkeit Anreize für einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen setzen. Die Investitionen sollen im langjährigen Mittel zu 100 % selbstfinanziert werden.

Kultur

Ein attraktives Kulturangebot ist für Wohn- und Lebensqualität der Stadt Biel von entscheidender Bedeutung. Die Stadt Biel muss stetig darauf einwirken, dass die neun kulturellen Institutionen von regionaler Bedeutung im Rahmen der Leistungsverträge mit der Stadt Biel, dem Kanton Bern und den Regionsgemeinden (im Falle vom TOBS auch noch zusammen mit der Stadt Solothurn) ihr Angebot nachhaltig erbringen können. Die Leistungsverträge mit den kleineren kulturellen Institutionen in der Stadt sollen diesen die notwendige Sicherheit zur Entwicklung von längerfristigen Perspektiven geben, welche die zwingende Voraussetzung für ein vielfältiges kulturelles Leben in der Stadt Biel sind.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Biel, welche stark durch die Wirtschaftslage resp. -entwicklung geprägt sind, setzen den Möglichkeiten finanzielle Unterstützung zu bieten naturgemäss Grenzen. Die Stadt Biel unterstützt weiterhin Kleinkünstler und neue Angebote resp. Leistungen über den Kulturanimationskredit. Die Stadt Biel erweist den Kunstschaffenden mit dem jährlich verliehenen Kunstpreis sowie der Auszeichnung für kulturelle Verdienste die Referenz.

Migration

Biel war schon immer und soll auch in Zukunft eine weltoffene Stadt sein. Die Zweisprachigkeit ist ein wesentlicher Pfeiler der Bieler Mentalität, denn die französische Sprache kam erst mit den Uhrmachern zur Mitte des 19. Jahrhunderts in bis dahin rein deutschsprachige Stadt. Biel soll auch in Zukunft ein Ort sein, wo Zuwanderinnen und Zuwanderer sich wohl fühlen und integrieren können. Wir dürfen aber die Offenheit und die Solidarität der bereits ansässigen Bevölkerung nicht überstrapazieren. Es ist inakzeptabel, dass heute zahlreiche Migrantinnen und Migranten in der zweiten oder sogar dritten Generation von der Sozialhilfe abhängig sind. Diese Entwicklung führt zu Frustration und zur Marginalisierung mit dem langfristigen Risiko von Parallelgesellschaften, aber auch zu einer verstärkten Ablehnung durch die ansässige Bevölkerung. Wir müssen ein Klima schaffen, welches den Migrantinnen und Migranten signalisiert, dass sie in unserer Stadt grundsätzlich willkommen sind. Am Anfang des Erfolgs stehen der Wille und das Bemühen der Migrantinnen und Migranten sich zu integrieren. Wir unterstützen sie dabei, aber die Hauptanstrengung wird immer auf ihrer Seite sein. Wir setzen die Prinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung konsequent durch und sind bei Themen wie Gleichberechtigung der Geschlechter, öffentlichen und laizistischen Schulen mit geschlechtergemischtem Unterricht, usw. zu keinen Kompromissen und Abstrichen bereit. Wer bei uns leben will, muss diese Grundregeln akzeptieren und umsetzen.

Die Angebote für die Migrantinnen und Migranten im Bildungsbereich müssen weiter entwickelt und erfolgreich eingesetzt werden. Die erfolgreiche Integration beginnt ab der Frühförderung im Vorschulalter. Ausländerkriminalität wird genau so wenig geduldet, wie strafbares Verhalten von Schweizerinnen und Schweizern. Die geltenden Gesetze sind streng genug, müssen aber konsequent angewendet werden.

Regional- und Agglomerationspolitik

Die zu erfüllenden Aufgaben werden zunehmend komplexer und nehmen kaum Rücksicht auf historisch gewachsene Gemeindegrenzen, oftmals nicht einmal auf Kantonsgrenzen. Wenn die Gemeinwesen in der heutigen Zeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen wollen, so können sie dies nur im Verbund tun. In den letzten Jahren entstandene Gefässe wie seeland.biel/bienne oder Jura bernois.bienne müssen weiter entwickelt werden, wobei auf die demokratische Legitimation deren Entscheide zu achten ist. Von besonderer Bedeutung ist die regionale Zusammenarbeit im Gebiet Biel-Seeland-Berner Jura im kulturellen Bereich und es ist deshalb ein Mehrwert, dass die Stadt Biel die Institutionen von regionaler Bedeutung im Seeland und im Berner Jura unterstützt, während alle Gemeinden der gesamten Region einen Beitrag an die neun Institutionen von regionaler Bedeutung in Stadt Biel leisten. Die Gemeinden der Kernagglomeration Biel haben zahlreiche gemeinsame Herausforderungen (z.B. Verkehr), welche sie nur gemeinsam lösen können. Dies erfordert das Denken in grösseren Zusammenhängen und über die Gemeindegrenzen hinaus. Dabei müssen auch strategische Ansätze möglich sein, welche langfristig die Strukturen verändern könnten ohne, dass dies das eigentliche resp. ursprüngliche Ziel ist.

Städtisches Personal

Ein attraktiver „Service Public“ hat einen grossen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Die Stadt Biel hat als eine der grössten Arbeitgeberinnen auf dem Platz eine besondere Verantwortung. Es gilt der Grundsatz vom „Service Public“ zum „Service au Public“, d.h. die Angestellten der Stadt Biel erbringen ihre Arbeit kundenorientiert und verständnisvoll, weil sie wissen, dass ihr Arbeitsplatz gesichert ist. Die Stadt Biel bezahlt den Anforderungen, den Fähigkeiten und der Leistung entsprechende Löhne. Die Stadt Biel bietet zeitgemässe Arbeitsbedingungen (u.a. hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Möglichkeit von Teilzeitarbeit, usw.).  Die Stadt Biel offeriert ihren Mitarbeitenden in gutes Personalentwicklungsangebot und stellt durch geeignete Instrumente die kontinuierliche Förderung der Führungskompetenzen beim Kader sicher.

Sport

Sport ist gut für die Gesundheit, formt den Charakter, unterstützt die Integration, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stiftet Identität. Für den bezahlten Spitzensport stellt die Stadt Biel geeignete und attraktive Infrastrukturen zur Verfügung. Die Stadt Biel leistet keine direkten Subventionen an den bezahlten Spitzensport. Die Stadt Biel stellt für den Breiten- und Jugendsport geeignete Anlagen zu angemessnen Preisen zur Verfügung. Die Stadt Biel beteiligt sich aktiv an der Bereitstellung eines attraktiven Jugend- und Breitensportangebots, welches die Gesundheit der Bevölkerung fördert.

Verkehr

In einer über weite Strecken flachen Stadt wie Biel muss ein hoher Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am sog. "Modalsplit" erreicht werden. Dazu müssen infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Ein weiterer wichtiger Puzzlestein für eine attraktive und moderne Stadt ist ein leistungsfähiges Angebot des öffentlichen Verkehrs, weshalb es den mit dem Angebotskonzept 2018 bis 2021 geplanten Ausbauschritt unbedingt braucht. Nur unter diesen Voraussetzungen kann es gelingen nicht zwingend notwendige Fahrten mit Motorfahrzeugen zu vermeiden. Dies wiederum ist ein klares Anliegen der Bevölkerung, denn der Schmutz und die  - realen oder vermeintlichen -  Gefahren des motorisierten Strassenverkehrs figurieren bei Umfragen unter der Bieler Bevölkerung regelmässig ganz oben auf dem Sorgenbarometer. Die Förderung des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs und die damit verbundene Reduktion des motorisierten Individualverkehrs steigern somit die Lebensqualität der Bielerinnen und Bieler.

Wirtschaft

Der Staat soll nicht selber wirtschaftlicher Akteur sein. Er soll aber durch attraktive Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Entwicklung stimulieren, da nur so Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, was wiederum eine zwingende Voraussetzung für das Wohlergehen der Bevölkerung ist. Die öffentliche Hand auf kommunaler Ebene kann vor allem durch eine aktive Bodenpolitik gute Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen, wie dies die Stadt Biel seit Jahrzehnten macht. Auch Massnahmen wie der Swiss Innovation Park gehören zu diesen Rahmenbedingungen. Die Industriestadt Biel braucht den Erhalt von bisherigen und die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen im zweiten und im dritten Sektor. Die Stadt Biel soll anstreben Unternehmungen anzusiedeln, welche in den sog. „grünen Technologien“ aktiv sind. Die Stadt Biel versucht zu erwirken, dass die hier tätigen Arbeitgebenden zeitgemässe Arbeitsbedingungen anbieten und existenzsichernde Löhne bezahlen. Der Erhalt von bestehenden Unternehmungen und die Ansiedlung von neuen Firmen sind gleichwertige Ziele. Die Landabgabe durch die Stadt Biel erfolgt in aller Regel im Baurecht.

Wohnbau

Attraktiver und gesunder Wohnraum zu erschwinglichen Preisen ist zentral für ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum. Die Stadt Biel betreibt eine aktive Bodenpolitik, um kurzfristig ausreichend Land für die Erstellung von Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten zur Verfügung stellen zu können. Die Stadt Biel gibt Land für den Wohnungsbau in der Regel nur im Baurecht ab. Mit planerischen Massnahmen und baulichen Verbesserungen im öffentlichen Raum soll erreicht werden, dass durchmischte Quartiere entstehen, welche für verschiedene Einkommensschichten geeigneten Wohnraum anbieten. Gemeinnützige Wohnbauträger werden gestützt auf ein entsprechendes Reglement im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit speziell gefördert; ihnen wird das Land zu besonderen Konditionen im Baurecht abgegeben. Im Interesse einer gesunden Durchmischung der Wohnbevölkerung sollen auch die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Eigentumswohnungen in verschiedenen Preisklassen geschaffen werden. Die Stadt Biel versucht mit geeigneten Instrumenten die privaten Eigentümer von Altbauliegenschaften zu motivieren, diese in ihrem Wert zu erhalten, wodurch Ghettobildung und Marginalisierung vermieden werden können. Im Rahmen der Sanierung von Altbauliegenschaften soll darauf hin eingewirkt werden, dass diese auch in Zukunft zu für breite Schichten zu bezahlbaren Mieten angeboten werden können.

Die Zweisprachigkeit ist das Markenzeichen der Stadt Biel schlechthin. Die täglich gelebte Gleichberechtigung beider Sprachen ist keine in alle Ewigkeit gesicherte Errungenschaft, sondern muss täglich gepflegt und weiter entwickelt werden. Dabei soll das Alleinstellungsmerkmal der Zweisprachigkeit in Zukunft noch stärker auch für die Kommunikation des Wirtschafts- und Lebensstandortes Biel eingesetzt werden. Neuere Entwicklungen im Bildungsbereich, wie z.B. die sehr erfolgreiche "Filière Bilingue" müssen weiter ausgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk muss der Bereitstellung von qualitativ hoch stehenden und ausreichen den Kulturangeboten in beiden Sprachen gewidmet werden.

Die deutschsprachige Mehrheit muss stets sensibel für die Anliegen der französischsprachigen Minderheit bleiben.

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